5A_478/2014 - 2014-07-15 - Familienrecht - Zustimmungsbedürftige Geschäfte

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_478/2014, 5A_479/2014

Urteil vom 15. Juli 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Margot Benz,
Beschwerdeführer,

gegen

KESB Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Y.________.

Gegenstand
5A_478/2014
Zustimmungsbedürftige Geschäfte,

5A_479/2014
Fürsorgerische Unterbringung,

Beschwerden gegen die Entscheide des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer, vom 5. Mai 2014.

Sachverhalt:

A.

A.a. X.________ (1952) (Betroffener) war seit 2007 bevormundet und ist nunmehr seit dem 1. Januar 2013 umfassend verbeiständet. Er leidet an einer psychischen Störung und war deswegen bereits mehrmals hospitalisiert. Die fürsorgerische Unterbringung wurde im Rahmen der periodischen Überprüfung durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Y.________ bestätigt (Beschlüsse vom 27. Juni 2013 und 18. Dezember 2013). Die vom Betroffenen dagegen eingelegten Rechtsmittel wurden abgewiesen (siehe dazu: 5A_631/2013 und 5A_180/2014).

A.b. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2013 stimmte die KESB der Kündigung des Mietvertrages für die vom Betroffenen gemietete 1.5-Zimmer-Wohnung sowie der Auflösung des Haushaltes zu.

A.c. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen wies die vom nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ab. Dieser gelangte dagegen an das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen mit einer in Englisch verfassten Eingabe und ersuchte um Bestellung eines Rechtsbeistandes. Die angerufene Instanz trat mit Entscheid vom 5. Mai 2014 auf die Beschwerde mangels ausreichender Begründung nicht ein und lehnte es im Übrigen ab, ihm für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren einen Vertreter bzw. einen Anwalt zu bestellen.

B.

B.a. Mit Zirkular-Erledigungsbeschluss der KESB vom 12. März 2014 wurde der Betroffene von der Klinik A.________ in das in B.________ gelegene Alters- und Pflegezentrum (APZ) C.________ verlegt. Dagegen gelangte der nicht anwaltlich vertretene Betroffene an die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, die seine Beschwerde am 31. März 2014 abwies.

B.b. In der Folge rekurrierte er an das Kantonsgericht St. Gallen als zweite Beschwerdeinstanz, das auf seine Beschwerde mit Entscheid vom 5. Mai 2014 mangels genügender Begründung nicht eintrat und es im Übrigen ablehnte, ihm für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren einen Vertreter bzw. einen Anwalt zu bestellen.

C.
Der nunmehr anwaltlich vertretene Betroffene (Beschwerdeführer) hat gegen beide Entscheide des Kantonsgerichts vom 5. Mai 2014 je mit separater Eingabe vom 10. Juni 2014 (Postaufgabe) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt, die angefochtenen Entscheide aufzuheben, beide Angelegenheiten an das Kantonsgericht zurückzuweisen und dieses anzuweisen, ihm eine Vertretung gemäss Art. 69 Abs. 1 ZPO, evtl. Art. 449a ZGB zu bestellen und der Vertretung eine angemessene Frist zur Begründung der Beschwerden anzusetzen.

D.
Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerden.

Erwägungen:

1.
In den Verfahren 5A_478/2014 und 5A_479/2014 steht die gleiche Rechtsfrage im Vordergrund; einzig der Anlass ist nicht derselbe. In beiden Verfahren sind die gleichen Parteien beteiligt und der Beschwerdeführer hat in beiden Verfahren identische Rechtsschriften eingereicht. Die Beschwerdeverfahren sind daher zu vereinigen und in einem Urteil zu behandeln (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP).

2.

2.1. Nach Art. 450 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Im Kanton St. Gallen ist das Beschwerdeverfahren zweistufig ausgestaltet: Gemäss Art. 27 Abs. 1 des kantonalen Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht vom 24. April 2012 (912.5; EG KES) beurteilt die Verwaltungsrekurskommission Beschwerden gegen Verfügungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Art. 28 Abs. 1 dieses Gesetzes entsprechend behandelt das Kantonsgericht Beschwerden gegen Entscheide der Verwaltungsrekurskommission im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht.

2.2. Die in den Art. 450 bis Art. 450e ZGB enthaltenen Verfahrensvorschriften gelten nicht für das von den Kantonen eingeführte zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren. Dieses untersteht mangels ausdrücklicher bundesrechtlicher Regelung dem kantonalen Recht (Urteil 5A_327/2013 vom 17. Juli 2013 E. 3.2). Da Art. 11 EG-KES des Kantons St. Gallen keine Bestimmung für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren enthält, wendet das Kantonsgericht St. Gallen sinngemäss die Bestimmungen der ZPO, insbesondere jene zur Berufung (Art. 308 ff . ZPO) an. Nach Auffassung des Kantonsgerichts ist die Beschwerde in sachgemässer Auslegung von Art. 311 ZPO zu begründen. Der Beschwerdeführer hat demnach aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Berufungsinstanz mühelos verstanden zu werden (Urteil 4A_651/2012 E. 4.2). Fehlt es an einer rechtsgenügenden Begründung, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die gestützt auf die ZPO vertretene Auffassung des Kantonsgerichts, die Beschwerde an die obere Beschwerdeinstanz sei zu begründen, verletzt kein Bundesrecht (Urteil 5A_327/2013 vom 17. Juli 2013 E. 3.2).

3.
Das Kantonsgericht hat die Eingaben des Beschwerdeführers als nicht den beschriebenen Begründungsanforderungen entsprechend betrachtet und ist daher auf die Beschwerden nicht eingetreten. Im Weiteren hat es auch den Gesuchen des Beschwerdeführers, ihm im Beschwerdeverfahren einen Anwalt zu bestellen, nicht entsprochen, da er bereits im Schreiben vom 9. April 2014 darauf aufmerksam gemacht worden sei, die Bestellung eines Anwalts obliege ihm und nicht dem Gericht. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ausschliesslich die Frage, ob das Kantonsgericht dem Beschwerdeführer einen Vertreter für die Beschwerdeverfahren hätte bestimmen müssen. Ob dies bereits der Verwaltungsrekurskommission für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren oblegen hätte, wird im angefochtenen Entscheid nicht behandelt und ist daher auch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, das Kantonsgericht hätte ihm gestützt auf Art. 69 Abs. 1 ZPO bzw. Art. 449a ZGB einen Anwalt bzw. einen Vertreter bestellen müssen, da er aufgrund seiner Krankheit und der fehlenden Sprachkenntnisse nicht in der Lage sei, eine den Begründungsanforderungen entsprechende Beschwerde zu verfassen. In die falsche Richtung gehe der Hinweis, der Beistand hätte sich um die Bestellung des Anwalts kümmern können, werde doch dabei der Interessenkonflikt übersehen, der im Umstand begründet sei, dass der Beistand die fürsorgerische Unterbringung in die Wege geleitet habe.

4.2. Der Beschwerdeführer hat persönlich oder mit Hilfe seines Beistandes einen Anwalt für beide Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht (5A_478/2014 und 5A_479/2014) mandatiert. Warum er dies weder persönlich noch mit Hilfe seines Beistandes für beide Verfahren vor Kantonsgericht hätte tun können, wird nicht rechtsgenügend erörtert. Unter diesen Umständen lässt sich nicht vertreten, er sei ausserstande gewesen, selbst für eine Vertretung seiner Interessen zu sorgen und einen Anwalt mit der Abfassung der Beschwerden an das Kantonsgericht zu beauftragen. Im Lichte dieser Ausführungen verletzen die angefochtenen Entscheide jedenfalls im Ergebnis kein Bundesrecht. Unter diesen Umständen kann offenbleiben, ob der Verweis des Kantonsgerichts auf den Aufgabebereich des Beistands des Beschwerdeführers wegen des angeblich bestehenden Interessenkonflikts Bundesrecht verletzt.

5.
Damit sind die Beschwerden abzuweisen. Den Umständen des konkreten Falles entsprechend werden keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 BGG).

6.
Nach dem Gesagten haben sich die Beschwerden als von Anfang an aussichtslos erwiesen. Fehlt somit eine der kumulativen Voraussetzungen (nicht aussichtsloses Verfahren), sind die Gesuche des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerdeverfahren 5A_478/2014 und 5A_479/2014 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

3.
Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen.

4.
Es werden keine Kosten erhoben.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der KESB Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Y.________ und dem Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Juli 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zbinden

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 69 Unvermögen der Partei - 1 Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, den Prozess selbst zu führen, so kann das Gericht sie auffordern, eine Vertreterin oder einen Vertreter zu beauftragen. Leistet die Partei innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht eine Vertretung.
¹	Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, den Prozess selbst zu führen, so kann das Gericht sie auffordern, eine Vertreterin oder einen Vertreter zu beauftragen. Leistet die Partei innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht eine Vertretung.
²	Das Gericht benachrichtigt die Erwachsenen- und Kindesschutzbehörde, wenn es Schutzmassnahmen für geboten hält.35

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24
¹	Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
²	Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden:
^a	wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei.
^b	wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist.
³	Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 450 - 1 Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden.
¹	Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden.
²	Zur Beschwerde befugt sind:
¹	die am Verfahren beteiligten Personen;
²	die der betroffenen Person nahestehenden Personen;
³	Personen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben.
³	Die Beschwerde ist beim Gericht schriftlich und begründet einzureichen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 450 - 1 Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden.
¹	Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden.
²	Zur Beschwerde befugt sind:
¹	die am Verfahren beteiligten Personen;
²	die der betroffenen Person nahestehenden Personen;
³	Personen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben.
³	Die Beschwerde ist beim Gericht schriftlich und begründet einzureichen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 450^e - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der fürsorgerischen Unterbringung muss nicht begründet werden.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der fürsorgerischen Unterbringung muss nicht begründet werden.
²	Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, sofern die Erwachsenenschutzbehörde oder die gerichtliche Beschwerdeinstanz nichts anderes verfügt.
³	Bei psychischen Störungen muss gestützt auf das Gutachten einer sachverständigen Person entschieden werden.
⁴	Die gerichtliche Beschwerdeinstanz hört die betroffene Person in der Regel als Kollegium an. Sie ordnet wenn nötig deren Vertretung an und bezeichnet als Beistand oder Beiständin eine in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person.
⁵	Sie entscheidet in der Regel innert fünf Arbeitstagen seit Eingang der Beschwerde.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 308 Anfechtbare Entscheide - 1 Mit Berufung sind anfechtbar:
¹	Mit Berufung sind anfechtbar:
^a	erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide;
^b	erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen.
²	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens 10 000 Franken beträgt.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 311 Einreichen der Berufung - 1 Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen.
¹	Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen.
²	Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.